Politische Anschlussfähigkeit Rang 21
Dokumenttyp: Politische Anschlussfähigkeit
Politische Anschlussfähigkeit und Umsetzungsoptionen
Aufgabe der Politik: Politik muss Kritik als Rückkopplung organisieren. Sie schafft Regeln, die Wirkungsbewertung transparent, anfechtbar, lernfähig und demokratisch begrenzt halten.
Politische Rahmenbedingungen: Noetig sind Datenschutz, Rechtsschutz, offene Methoden, unabhängige Evaluation, Beteiligung, klare rote Linien gegen Personenbewertung und eine Pflicht zur Korrektur.
Ausgestaltungsspielraum: Parteien können unterschiedlich gewichten, wie schnell, mit welchen Pilotfeldern, welchen Anreizstaerken und welchen Institutionen die WÖk eingefuehrt wird.
Zielkonflikte: Transparenz kann mit Datenschutz kollidieren, Steuerung mit Freiheit, Geschwindigkeit mit Beteiligung, Standardisierung mit lokaler Anpassung und Missbrauchsschutz mit Verwaltungsaufwand.
Rollenverteilung: Bund, Laender, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien und Wirkungsrat tragen unterschiedliche Aufgaben. Keine einzelne Instanz darf Bewertungsmonopolistin werden.
Schutz vor Technokratie: Wirkungsmessung ersetzt keine demokratische Entscheidung. Sie informiert, begrenzt und korrigiert. Daten duerfen nicht über Menschenwuerde, Grundrechte oder politische Teilhabe gestellt werden.
Parteipolitische Anschlussfähigkeit
Liberale Akteure können Rang 21 als Schutz vor Überwachung, Buerokratie und Planwirtschaft lesen. Soziale Akteure können ihn als Schutz vor Ungleichheit und Machtkonzentration lesen. Gruene Akteure können ihn als Anti-Greenwashing-Architektur lesen. Konservative Akteure können ihn als Schutz institutioneller Stabilitaet und Rechtsstaatlichkeit lesen.